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Frust über Westerwelle: Westerwelles Hartz-Tiraden kommen in der FDP nicht nur gut an.

Mitgliederboom der FDP ist beendet

So wie der Berliner FDP-Abgeordnete Rainer-Michael Lehmann kehren viele Liberale ihrer Partei aus Verärgerung über die aktuelle Politik den Rücken. Seitdem Parteichef Westerwelle die Hartz IV-Debatte entfacht hat, ist der Mitgliederboom der FDP beendet. Die Diskussion aber geht unverdrossen weiter.

 

Handelsblatt

| 09.03.2010

NRW-Wahlkampf: Auf die Grünen ist Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht gut zu sprechen. Quelle: apn

Merkel spricht sich gegen Schwarz-Grün aus

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat schwarz-grünen Spekulationen in Nordrhein-Westfalen eine Absage erteilt und favorisiert eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition. Doch auch für Grünen-Chefin Claudia Roth ist die Union kein Wunschkandidat.

 

Handelsblatt

| 06.03.2010

Lohnunterschiede zwischen den GeschlechternViviane Reding

EU will Frauen zu gleichem Lohn verhelfen

Die Europäische Kommission erwägt, Unternehmen künftig für eine schlechtere Bezahlung von Frauen zu bestrafen. Angesichts der nach wie vor großen Differenzen in der Entlohnung von Männern und Frauen in der EU müsse sie alle Optionen prüfen, teilte die Behörde am Freitag in Brüssel mit. Dazu gehöre auch, Sanktionen zu verhängen, wenn eine Frau für dieselbe Arbeit nicht den gleichen Lohn erhalte wie ein Mann.

 

FAZ.NET

| 05.03.2010

Studie in den neuen WSI Mitteilungen

Acht EU-Staaten erhöhen Mindestlöhne - doch Krise bremst Entwicklung

Von 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union verfügen 20 über einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Acht davon haben die untere Lohngrenze zum Jahresbeginn 2010 angehoben, in zwei weiteren wurde der Mindestlohn im Herbst 2009 erhöht.

 

Hans-Böckler-Stiftung

| 04.03.2010

Nicht einmal jeder zweite Anspruchsberechtigte "stockt auf"

500.000 vollzeitbeschäftigte Geringverdiener verzichten auf staatliche Unterstützung

Etwa 500.000 Vollzeitbeschäftigte in Deutschland nehmen ihren Anspruch auf staatliche Unterstützung nicht wahr. Sie lassen ihren geringen Verdienst nicht mit ergänzendem Arbeitslosengeld II "aufstocken", obwohl das rechtlich möglich wäre. Damit übersteigt die Zahl der Vollzeitbeschäftigten, die in verdeckter Armut leben, deutlich die Zahl der vollzeitbeschäftigten "Aufstocker" (rund 400.000).

 

Hans-Böckler-Stiftung

| 03.03.2010