IG Metall Infos zur Finanzkrise

Verursacher nicht aus der Verantwortung entlassen

Die Weltwirtschaft befindet sich in einer tiefen Krise. Sie hat alle Regionen der Welt und alle Sektoren der Wirtschaft erfasst. Ausgangspunkt ist der Zusammenbruch der US-amerikanischen Immobilien- und Finanzmärkte. Ursache hierfür war die Deregulierung der internationalen Finanzmärkte und die Durchsetzung einer ungebremsten Shareholder-Value-Orientierung. Dieser Entwicklungsweg ist am Ende in einer Sackgasse angekommen.

Obwohl Zentralbanken und Regierungen seit Monaten versuchen, die Krise der Finanzmärkte und des Bankensystems zu bekämpfen, hat sich die wirtschaftliche Situation in den letzten Wochen weiter deutlich verschlechtert. Allein in der deutschen Metall- und Elektroindustrie sind im Oktober die Auftragseingänge um über 20 Prozent eingebrochen. Es häufen sich die Berichte von Unternehmen, die mit einer Nachfrage- und/oder Liquiditätskrise zu kämpfen haben.

Die beiden zentralen Probleme sehr vieler Industrieunternehmen lauten: Auftragseinbruch sowie fehlende Auftrags- und Investitionsfinanzierung. Diese Probleme drohen in eine enorme Beschäftigungskrise umzuschlagen. Die Unternehmen betreiben derzeit ausschließlich Gewinn- und Liquiditätssicherung.

Die Banken und Finanzmarktakteure haben mit ihren Geschäften die Krise herbeigeführt. Mit ihrem jetzigen Geschäftsgebaren treiben sie die Realwirtschaft tiefer in die Krise. Die bisher von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten und umgesetzten Programme zur Stützung des Bankensystems und zur Ankurbelung der Wirtschaft haben keine Wirkung entwickelt.

Die normale Kreditversorgung der deutschen Industrie-, Handwerks-, Handels- und Dienstleistungsunternehmen ist immer noch nicht sichergestellt. Die Banken nutzen den deutschen Schutzschirm vielmehr zur Verbesserung ihrer Eigenkapitalposition sowie zur Gewinnsicherung. Das deutsche Bankensystem wird seiner Dienstleistungsfunktion der Kreditversorgung der deutschen Realwirtschaft nicht gerecht.

Das Konjunkturprogramm der Bundesregierung ist zu klein dimensioniert und mit den falschen Instrumenten ausgestattet. Es wird angesichts der aktuellen Krisenherausforderungen nur begrenzte Wirkungen hervorrufen.

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Die IG Metall handelt

Gewerkschaftliche Aktionsinstrumente nutzen

Die IG Metall wird in der Krise offensiv alle gewerkschaftlichen Aktionsinstrumente nutzen.

Mit Kurzarbeit, Arbeitszeitkonten, Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung und "Pforzheim-Abkommen" steht den Betrieben und Unternehmen ein umfangreicher betrieblicher und tarifpolitischer Instrumentenkasten zur Verfügung, um 2009 Entlassungen grundsätzlich zu vermeiden. Die IG Metall fordert die Unternehmen auf, diese Instrumente aktiv zu nutzen.

Schon heute sind viele hunderttausend Arbeitsplätze durch Ergänzungstarifverträge abgesichert. Die IG Metall fordert die Unternehmen und die Arbeitgeberverbände auf, diese Zusagen auch in der Krise stabil zu halten.

Der Tarifabschluss in der Metall- und Elektroindustrie ist ein wichtiger Beitrag zur Konjunkturstabilisierung. Er mobilisiert über zehn Milliarden Euro an zusätzlichem Einkommen. Die im Abschluss vereinbarte Einmalzahlung von 510,- Euro im Dezember trägt kurzfristig zur Konsumstabilisierung bei.

Das vereinbarte Tarifvolumen muss bei den Beschäftigten ankommen. Die Krise darf nicht genutzt werden, Entgeltverzicht und Verschlechterung der Arbeitsbedingungen durchzusetzen. Wo Arbeitgeber dies versuchen, wird die IG Metall betriebliche Tarifkommissionen bilden.

Die IG Metall wird mit ihren Betriebsräten, Vertrauensleuten und Mitgliedern betriebliche Offensivstrategien zum Erhalt der Beschäftigung im Betrieb entwickeln. Die IG Metall fühlt sich jedem Mitglied verpflichtet. Sie wird ihre Mitglieder aktiv in der Krise unterstützen. Dies reicht von rechtlicher Beratung über Berufsprofiling bis hin zum Kampf um Arbeitplatz und Einkommen.

Die IG Metall wird Task Forces zur "Krisenintervention" bilden. Ihre Aufgabe ist es, auf betriebliche Krisenfälle Antworten zu entwickeln, insbesondere in Fällen von Liquiditätsmangel. Die IG Metall ist entschlossen, die Banken nicht aus der Verantwortung zu entlassen. Die IG Metall wird alle ihre betrieblichen, tariflichen und gewerkschaftlichen Instrumente zum Erhalt von Beschäftigung und Einkommen nutzen. Die IG Metall wird durch ihre mitglieder- und beteiligungsorientierte Arbeit das Jahr 2009 zu einem Jahr der Mitgliedergewinnung machen.

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Instrumente zur Beschäftigungssicherung

Alternative zur Entlassung

Kurzarbeit ist die vorübergehende Verkürzung der betriebsüblichen Arbeitszeit. Kurzarbeit ist eine Maßnahme, die sich im Falle von Arbeitsausfall (z.B. wegen Auftragsmangel) als Alternative zur Entlassung anbietet. Die Arbeitsagentur kann dann konjunkturelles Kurzarbeitergeld gewähren. Der Antrag auf Kurzarbeitergeld wird vom Arbeitgeber (manchmal auch vom Betriebsrat) gestellt. Der Arbeitgeber zahlt das Kurzarbeitergeld an die Arbeitnehmer aus und erhält es von der Arbeitsagentur erstattet.

Der Vorteil für die betroffenen Arbeitnehmer besteht bei Kurzarbeit darin, dass ihr Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitgeber bestehen bleibt. Das Kurzarbeitergeld beträgt gemäß 60 % bzw. 67 % der Differenz zwischen dem Sollentgelt (pauschalierter Nettolohn, den der Arbeitnehmer ohne die Kurzarbeit erzielen würde) und dem Istentgelt (pauschalierter Nettolohn, den der Arbeitnehmer während der Kurzarbeit erzielt.

Seit kurzem kann auch die Leiharbeitsbranche Kurzarbeitergeld für ihre Mitarbeiter beantragen.

mehr dazu bei der Bundesagentur für Arbeit

Zeit-Guthaben abbauen

Der Begriff Arbeitszeitkonto stammt aus dem Personalwesen. Hierbei wird auf schriftliche oder elektronische Weise die tatsächlich geleistete Arbeit (inklusive Urlaub, Krankheit, Überstunden etc.) des Arbeitnehmers erfasst und mit der arbeits-oder tarifvertraglich zu leistenden Arbeitszeit verglichen. Hat der Arbeitnehmer mehr gearbeitet als vertraglich geschuldet, weist das Arbeitszeitkonto ein Guthaben auf, ansonsten ein Defizit.

Der Rechtsschutz der IG Metall für Mitglieder bietet sachkundige Beratung und kostenlose Prozessvertretung, wenn nötig durch alle Instanzen.

Abweichungen vom Flächentarifvertrag

Mit Pforzheimer Abkommen wird das im Februar 2004 zwischen der IG Metall Baden-Württemberg und Südwestmetall im Pforzheimer Kongresszentrum geschlossene Abkommen bezeichnet, das es den Unternehmen im Einzelfall ermöglicht, bei schlechter Ertragslage, im Sanierungsfall oder um wichtige Investitionen zu flankieren, nach Vereinbarung der Tarifvertragsparteien vom Flächentarifvertrag abzuweichen wenn dabei gleichzeitig Zusagen zur Beschäftigungssicherung vereinbart werden.
Dadurch wurden erstmals in der Tarifgeschichte Möglichkeiten geschaffen die Abweichungen vom Flächentarifvertag durch die Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände ermöglichten.

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Konjunkturprogramm der IG Metall

Keine Entlassungen in 2009!

Die Weltwirtschaft befindet sich in einer tiefen Krise. Die beiden zentralen Probleme sehr vieler Industrieunternehmen lauten: Auftragseinbruch sowie fehlende Auftrags- und Investitionsfinanzierung. Diese Probleme drohen in eine enorme Beschäftigungskrise umzuschlagen. Die IG Metall kämpft für Beschäftigungssicherung. Sie fordert von Politik, Banken und Unternehmen schnelles und zielgerichtetes Handeln. 2009 darf kein Jahr der Entlassungen werden.

Die IG Metall schlägt zur Sicherung der Arbeitsplätze, zur Stabilisierung der Konjunktur und zur langfristigen Zukunftssicherung ein sieben Punkte Programm vor.

1. Entlassungen verhindern

Konjunkturkurzarbeit offensiv nutzen, Kurzarbeit mit Qualifizierung verbinden und die Kosten der Konjunktur-Kurzarbeit für Unternehmen reduzieren
Ausbildungsplätze erhalten - Übernahme sicherstellen und ein Bildungspoltisches Sonderprogramm

2. Leiharbeiter in der Krise schützen

Beschäftigungspolitische Verantwortung für die Zeitarbeit

3. Unternehmensfinanzierung gewährleisten

Aufträge sollen nicht an der Vorfinanzierung scheitern, gesunde Betriebe nicht wegen aktueller Liquiditätsenpässe insolvent gehen

4. Konjunktur stabilisieren - Umweltprämie für Alt-Pkws einführen

Jeder private Fahrzeughalter, dessen Pkw älter als 10 Jahre ist, soll gegen Vorlage eines Verschrottungszertifikats 3.000 Euro staatliche Förderung erhalten

5. Konjunktur stabilisieren - Nachfrageimpuls bewirken

Ausgabe von Konsumschecks in Höhe von 250 Euro je Person, die in den ersten sechs Monaten des Jahres 2009 eingelöst werden können

6. Zukunft gestalten: Zukunftsfonds "Arbeit - Bildung - Umwelt"

Zukunftsfonds der über eine jährliche Zukunftsanleihe in Höhe von zwei Prozent auf große Geld- und Immobilienvermögen privater Haushalte finanziert wird. Die Anleihe ist befristet und verzinst

7. Zukunft gestalten: Mitbestimmung in Betrieben und Unternehmen ausweiten

Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass die kapitalistische Wirtschaft demokratischere Strukturen braucht. Als erste Konsequenz müssen daher die Unternehmens- und die betriebliche Mitbestimmung erweitert werden

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